Deutsche Rente
Im Falle des Todes des Versicherten oder eines Beziehers einer deutschen Altersrente kann der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Witwen- bzw. Witwerrente haben.
Das Gesetz unterscheidet zwischen altem Recht und neuem Recht:
- Für Witwen und Witwer, deren Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist, gilt das alte Recht.
- Für Witwen und Witwer, deren Ehegatte nach dem 1. Januar 2002 verstorben ist, gilt das neue Recht.
In den ersten drei Monaten nach dem Todesfall erhält der überlebende Ehegatte eine Rentenleistung in Höhe der Altersrente, die dem Verstorbenen zugestanden hätte.
Es gibt zwei Arten von Hinterbliebenenrenten, die dem überlebenden Ehegatten gewährt werden, sofern der Verstorbene mindestens fünf Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat:
Die große Witwerrente
Sie wird dem überlebenden Ehegatten gewährt, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
- Der überlebende Ehegatte hat das 45. Lebensjahr vollendet (die Altersgrenze wird schrittweise auf 47 Jahre angehoben), oder er erzieht ein minderjähriges Kind oder ist erwerbsgemindert.
- Die Ehe hat länger als ein Jahr bestanden (mit Ausnahme bestimmter Sonderfälle).
- Der überlebende Ehegatte hat nicht erneut geheiratet.
Für Personen, auf die das alte Recht Anwendung findet, beträgt die Rente 60 % der Altersrente, die der Verstorbene erhalten hätte.
Für Personen, auf die das neue Recht Anwendung findet, beträgt die Rente 55 % der Altersrente, die der Verstorbene erhalten hätte.
Die große Witwerrente wird grundsätzlich unbefristet gezahlt, es sei denn, der überlebende Ehegatte heiratet erneut.
Die kleine Witwerrente
Sie wird dem überlebenden Ehegatten gewährt, wenn die Voraussetzungen für die große Witwen-/Witwerrente nicht erfüllt sind.
Für Personen nach altem Recht wird die Rente bis zum vollendeten 45. Lebensjahr gezahlt.
Für Personen nach neuem Recht wird die Rente für die Dauer von zwei Jahren gezahlt.
Die kleine Witwen-/Witwerrente beträgt – sowohl nach altem als auch nach neuem Recht – 25 % der Altersrente, die der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes erhalten hätte.
Für beide Rentenarten werden die eigenen Einkünfte des überlebenden Ehegatten berücksichtigt. Je höher diese Einkünfte sind, desto geringer fällt die Witwen- bzw. Witwerrente aus.
Hinweis: Bei geschiedenen Ehegatten gelten besondere Regelungen.
Hinterbliebenenpension in Luxemburg
Anspruchsberechtigte Personen
Unter Vorbehalt der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen können folgende Personen eine Hinterbliebenenrente erhalten:
- überlebender Ehegatte
- überlebender eingetragener Partner
- geschiedener Ehegatte
- ehemaliger Partner
- Eltern und Schwiegereltern
- Waisen
Versicherungsvoraussetzungen
Für die Eröffnung eines Anspruchs auf eine Hinterbliebenenrente muss der Versicherte, der noch keine persönliche Rente bezogen hat, innerhalb der 3 Jahre vor dem Todesdatum eine Versicherungszeit von mindestens 12 Monaten in der obligatorischen, fortgeführten oder freiwilligen Versicherung absolviert haben.
Keine Mindestversicherungszeit ist erforderlich, wenn der Tod des Versicherten auf einen Unfall jeglicher Art oder auf eine anerkannte Berufskrankheit während der Versicherungszeit zurückzuführen ist.
War der Versicherte zum Zeitpunkt seines Todes bereits Inhaber einer persönlichen luxemburgischen Rente, wird der Anspruch auf die Hinterbliebenenrente ohne Bedingung einer Mindestversicherungszeit gewährt.
Beginn und Entziehung der Hinterbliebenenpension
Die Hinterbliebenenpension beginnt am Todestag des Versicherten, oder wenn der Versicherte Empfänger einer persönlichen Pension war, am ersten Tag des Monats nach dem Tod des Versicherten.
Die Hinterbliebenenpension endet am letzten Tag des Monats an dem der Empfänger gestorben ist.
Im Falle einer erneuten Ehe oder Partnerschaft endet die Hinterbliebenenpension zu Beginn des darauf folgenden Monats.
Höhe der Hinterbliebenenpension
Die Hinterbliebenenpension ist ein abgeleitetes Recht (Drittrecht) aus der persönlichen Pension, auf die der Verstorbene Anrecht hatte, oder im Falle der Invalidität, Anrecht gehabt hätte.
Die jährliche Hinterbliebenenrente des Ehegatten setzt sich im Todesfall eines Alters- oder Invalidenrentenempfängers oder eines Versicherten wie folgt zusammen:
- zu 3/4 aus gegebenenfalls erhöhten anteiligen Zuschlägen und anteiligen Sonderzuschlägen, auf die der Versicherte Anspruch hatte oder gehabt hätte;
- aus allen pauschalen Zuschlägen und pauschalen Sonderzuschlägen, auf die der Versicherte Anspruch hatte oder gehabt hätte;
- aus den gesamten der für die Rente berechneten Jahresendzuschläge, auf die der Versicherte Anspruch hatte oder gehabt hätte.
Die Hinterbliebenenrente wird auf Grundlage der persönlichen Rente berechnet, auf die der Verstorbene Anspruch hatte oder im Falle einer Invalidität gehabt hätte.
Im Falle einer Scheidung oder Auflösung einer Partnerschaft und bei mehreren Anspruchsberechtigten wird die Hinterbliebenenrente anteilig nach der Dauer der jeweiligen Ehe/Partnerschaft verteilt.
Besteht kein Anspruchskonkurrenzfall mit einem überlebenden Ehegatten/Partner, wird die Rente des geschiedenen Ehegatten/ehemaligen Partners in Relation zur Dauer der Ehe/Partnerschaft innerhalb der Versicherungszeit des Verstorbenen im Verhältnis zur gesamten Versicherungsdauer berechnet.
Die Hinterbliebenenrente wird gekürzt, wenn sie zusammen mit den persönlichen Einkünften des Berechtigten eine gesetzlich festgelegte Höchstgrenze überschreitet.
Antrag
Die Renten werden nur auf formellen Antrag der Berechtigten gewährt.
Sobald die CNAP durch die zuständige Stelle am Wohnort Kenntnis vom Tod des Rentenberechtigten erhält, wird sie Ihnen ein Formular „Antrag auf Hinterbliebenenrente“ zusenden, das Sie per Post zurücksenden müssen (das Formular kann auch auf der CNAP-Website unter www.cnap.lu im Bereich FORMULARE heruntergeladen werden).
Folgende Unterlagen sind Ihrem Antrag beizufügen:
- eine Kopie der Sterbeurkunde des Versicherten,
- eine Kopie der Heiratsurkunde bzw. der Partnerschaftserklärung, ausgestellt nach dem Tod des Versicherten,
- ein Schulzeugnis oder eine Kopie des Ausbildungsvertrags für jedes Kind im Alter zwischen 18 und 27 Jahren,
- eine Kopie der Vormundschaftsurkunde für minderjährige Waisen von Vater und Mutter.
Jeder Antrag auf Hinterbliebenenrente wird durch eine präsidiale Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung abgeschlossen, gegen die ein Rechtsmittel eingelegt werden kann.
Widerspruch
Im Falle eines Meinungsverschiedens können Sie Widerspruch gegen die Entscheidung des Präsidenten der CNAP einlegen.
Dieser Widerspruch muss innerhalb von 40 Tagen nach Zustellung der Entscheidung erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist ist das Recht auf Einlegung des Widerspruchs verloren, und Sie können Ihre Ansprüche nicht mehr geltend machen.
Der Widerspruch ist schriftlich beim Vorstand der CNAP einzureichen.
Nach Bearbeitung Ihres Widerspruchs erhalten Sie eine neue Verwaltungsentscheidung. Gegen diese neue Entscheidung können Sie, falls erforderlich, innerhalb von 40 Tagen ab Zustellung eine Anfechtung bei der zuständigen Gerichtsbarkeit (gerichtliches Rechtsmittel) einlegen.
Ein Rechtsstreit wird erst vor die Sozialgerichte gebracht, nachdem der verwaltungsrechtliche Rechtsweg erschöpft wurde.
Bei Anfechtung einer Entscheidung der CNAP hinsichtlich einer Altersrente kann ein Rechtsmittel beim erstinstanzlichen Sozialgericht, dem sogenannten „Conseil arbitral de la sécurité sociale“ (CASS), eingelegt werden.
Die Waisenpension in Luxemburg
Bedingungen
Eheliche Kinder haben beim Tod ihres Vaters oder ihrer Mutter ein Anrecht auf Hinterbliebenenpension unter den gleichen Bedingungen die für die anderen Hinterbliebenenpensionen gelten.
Vollwaisen, deren Lebensunterhalt und Erziehung durch den Versicherten während den 10 Monaten vor seinem Tode aufgebracht wurden, haben, falls sie kein Recht auf eine Hinterbliebenenpension aus der Versicherung ihrer leiblichen Eltern haben, ebenfalls Anrecht auf eine Hinterbliebenenpension.
Die Waisenrente wird bis zum 18. Lebensjahr gewährt. Im Falle eines Studiums des Empfängers oder, wenn er nicht seinen Lebensunterhalt verdienen kann, wird sie bis zum 27. Lebensjahr gewährt.
Antragstellung
Die Hinterbliebenenrente des Ehepartners oder Lebenspartners wird nur auf formalen Antrag der Betroffenen gewährt.
Das Antragsformular ist bei der nationalen Rentenversicherungskasse (Caisse nationale d’assurance pension – CNAP) erhältlich.
Der Bezugsberechtigte muss seinem Antrag folgende Unterlagen beifügen:
- einen Bankidentitätsnachweis ;
- die Sterbeurkunde des Versicherten (erhältlich bei der Gemeinde des Verstorbenen);
- seine Personenstandsurkunde (erhältlich bei seiner Wohnsitzgemeinde);
- eine Heirats- oder Lebenspartnerschaftsurkunde (erhältlich bei seiner Wohnsitzgemeinde). Die Urkunde muss nach dem Tod des Versicherten ausgestellt worden sein. Bei im Ausland geschlossenen Lebenspartnerschaften muss dem Antrag die Bescheinigung der Eintragung in das luxemburgische Personenstandsregister beigefügt werden.
Entziehung der Waisenpension
Die Waisenpension wird bis zum 18. Lebensjahr gewährt. Die Auszahlung kann bis zum 27. Lebensjahr aufrechterhalten werden, wenn die Waise durch wissenschaftliche oder technische Berufsausbildung daran gehindert wird ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Die Waisenpension wird im Todesfall oder bei Gewährung einer Invalidenpension entzogen.
Das Gleiche trifft zu bei Schließung einer Ehe oder Partnerschaft, außer bei laufender Berufsausbildung.
