Menü

Menü
Avatar question

Stellen Sie unseren Anwälten eine Frage

Arbeitsvertrag, Steuern, Sozialversicherung oder Rente: erhalten Sie klare und individuelle Antworten auf Ihre Fragen.

Kontakt
Marteau de juge et livre de droit ouvert sur fond bleu

Justizsysteme der Nachbarländer: 4 neue Leitfäden für Grenzgänger

⏱ Lesezeit: 4 Minuten

Ein Gehalt, das nicht ankommt, eine angefochtene Kündigung, eine unbezahlte Rechnung, ein Bescheid einer ausländischen Kasse: Wenn der Streit auf der anderen Seite der Grenze ausgetragen wird, müssen Sie wissen, welches Gericht zuständig ist, ob Sie einen Anwalt brauchen, was das kostet und welche Frist gilt. Frontaliers Grand Est veröffentlicht vier praktische Leitfäden zu den Justizsystemen der Nachbarländer, einen pro Land, um diese Fragen von Frankreich aus zu beantworten.

Das Wichtigste in Kürze

  • Vier neue Seiten (auf Französisch): Deutschland, Luxemburg, Belgien und Schweiz.
  • Jeder Leitfaden erklärt den Aufbau der Gerichte, die Rolle des Anwalts, die Kosten eines Verfahrens, die verfügbaren Hilfen und das Vorgehen bei einer offenen Forderung oder einem Streit mit dem Arbeitgeber.
  • Die Fristen unterscheiden sich stark von Land zu Land: Um eine Kündigung anzufechten, reichen sie von 3 Wochen in Deutschland bis zu einem Jahr in Belgien.
  • Alle Informationen verweisen auf die Gesetzestexte und offiziellen Websites, mit dem Datum ihres Abrufs.

Warum diese Leitfäden?

Wer in einem Nachbarland arbeitet, ist im Streitfall auch auf dessen Justiz angewiesen. Die Gerichte heißen anders, Schwellenwerte und Fristen unterscheiden sich, und das Verfahren läuft oft in einer anderen Sprache. Ein Fehler beim zuständigen Gericht oder eine versäumte Frist kann genügen, um ein Recht zu verlieren.

Unsere vier Leitfäden sind gleich aufgebaut, damit Sie leicht von einem Land zum anderen wechseln können:

  • welches Gericht anzurufen ist, in Frankreich oder im Nachbarland,
  • wie die Gerichtsbarkeiten organisiert sind, mit einer Übersichtstabelle,
  • wann ein Anwalt vorgeschrieben ist und wann Sie selbst handeln können,
  • was ein Verfahren kostet und welche Rechtshilfen von Frankreich aus zugänglich sind,
  • wie Sie eine offene Forderung Schritt für Schritt eintreiben,
  • der Streit mit dem Arbeitgeber und, je nach Land, der Widerspruch gegen einen Bescheid eines Sozialversicherungsträgers,
  • ein kleines zweisprachiges Glossar (Deutsch oder Niederländisch), um erhaltene Schreiben zu verstehen,
  • die Stellen, die Ihnen kostenlos helfen können, eine FAQ und die Liste der herangezogenen offiziellen Quellen.

Das Wichtigste, Land für Land

Deutschland

Das deutsche System umfasst fünf Gerichtsbarkeiten, darunter eine für das Arbeitsrecht und eine für die Sozialversicherung. Bis 10 000 € entscheidet das Amtsgericht ohne Anwaltszwang. Bei einer offenen Forderung wird der Mahnbescheid online beantragt, und wenn Sie in Frankreich wohnen, ist das Amtsgericht Wedding in Berlin zuständig. Achtung, hier gilt die kürzeste Frist der vier Länder: 3 Wochen, um eine Kündigung vor dem Arbeitsgericht anzufechten.

👉 Zum Leitfaden über das deutsche Justizsystem (auf Französisch)

Luxemburg

Die Friedensgerichte (justice de paix) in Luxemburg, Esch-sur-Alzette und Diekirch entscheiden Streitigkeiten bis 15 000 € ohne Anwalt. Das Arbeitsgericht (tribunal du travail) tagt in denselben Städten. Gegen einen Bescheid der CNS, der CAE oder der CNAP wird innerhalb von 40 Tagen Einspruch eingelegt, danach ist die Klage vor dem Schiedsgericht der Sozialversicherung (Conseil arbitral de la sécurité sociale) kostenlos. Der Service d’accueil et d’information juridique (SAIJ) informiert kostenlos nach Terminvereinbarung.

👉 Zum Leitfaden über das luxemburgische Justizsystem (auf Französisch)

Belgien

Der Friedensrichter ist bis 5 000 € zuständig und bietet eine kostenlose Schlichtung an. Das Arbeitsgericht behandelt sowohl Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber als auch mit dem LfA (ONEM), den Krankenkassen oder den Familienbeihilfekassen, grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten und ohne Kanzleigebühren. In Belgien zahlt die unterlegene Partei der anderen eine Verfahrensentschädigung. Die Verfahrenssprache hängt vom Sitz des Gerichts ab: Niederländisch in Flandern, Französisch in der Wallonie.

👉 Zum Leitfaden über das belgische Justizsystem (auf Französisch)

Schweiz

Jeder Kanton organisiert seine Gerichte, aber das Zivilverfahren ist überall gleich. Ein Schlichtungsversuch ist bei den meisten Streitigkeiten vorgeschrieben. Bei einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit bis 30 000 Franken fallen keine Gerichtskosten an. Eine offene Forderung wird zunächst über das Betreibungsamt eingetrieben, ohne Richter. Da die Schweiz nicht zur Europäischen Union gehört, gelten die europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen und der Europäische Zahlungsbefehl dort nicht.

👉 Zum Leitfaden über das Schweizer Justizsystem (auf Französisch)

Häufige Fragen

In welchem Land muss ich gegen meinen ausländischen Arbeitgeber vorgehen?

Grundsätzlich vor den Gerichten des Landes, in dem Sie gewöhnlich arbeiten. Unser Artikel Konflikt mit Ihrem ausländischen Arbeitgeber: Welches Gericht ist zuständig? erläutert die Regeln.

Kann ich in einem Nachbarland ohne Anwalt vorgehen?

Oft ja. Vor den kleineren Gerichten in Deutschland und Luxemburg besteht kein Anwaltszwang, ebenso wenig vor den meisten belgischen Gerichten, und die Schweizer Zivilprozessordnung schreibt ihn nicht vor. Vorgeschrieben ist er ab 10 000 € in Deutschland und ab 15 000 € in Luxemburg.

Ein Unternehmen aus einem Nachbarland schuldet mir Geld: Was tun?

Jedes Land hat sein eigenes Inkassoverfahren, das im jeweiligen Leitfaden Schritt für Schritt beschrieben ist. Mit Deutschland, Luxemburg und Belgien sind auch das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis 5 000 €) und der Europäische Zahlungsbefehl möglich. Mit der Schweiz läuft es über das Betreibungsamt.

Kann ich als Einwohner Frankreichs Rechtshilfe im Ausland erhalten?

Ja, abhängig vom Einkommen. Bei einer grenzüberschreitenden Streitigkeit innerhalb der Europäischen Union kann der Antrag über Ihr Wohnsitzland gestellt werden, das ihn weiterleitet. In Belgien ist die erste Rechtsberatung für alle kostenlos.

Fragen zu Ihrer Situation?

Bei Fragen zum Arbeitsrecht, zur Sozialversicherung oder zur Besteuerung von Grenzgängern helfen Ihnen die Juristinnen und Juristen von Frontaliers Grand Est kostenlos weiter. Die Auskünfte dienen der Information und stellen keine individuelle Rechtsberatung dar.10583

👉 Kontaktieren Sie unsere Juristen

Eine Frage?

Eine Frage zur Grenzgängerarbeit. Unser Team von Juristen steht Ihnen gerne zur Verfügung, wenn Sie Informationen zum Arbeitsrecht, zur Sozialversicherung oder zur Besteuerung von Grenzgängern benötigen.