{"id":8600,"date":"2021-06-15T11:24:43","date_gmt":"2021-06-15T09:24:43","guid":{"rendered":"https:\/\/frontaliers-grandest.eu\/?page_id=8600"},"modified":"2021-06-15T11:27:35","modified_gmt":"2021-06-15T09:27:35","slug":"kundigungsschutz","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/frontaliers-grandest.eu\/de\/startseite\/grenzganger\/deutschland-luxemburg\/arbeitsrecht\/die-kundigung-des-arbeitsvertrages\/kundigungsschutz\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigungsschutz"},"content":{"rendered":"\n<p>Folgende Personen genie\u00dfen K\u00fcndigungsschutz.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Arbeitsunf\u00e4higkeit<\/strong>&nbsp;<\/h4>\n\n\n\n<p>Im Falle einer (krankheits- oder unfallbedingten) Arbeitsunf\u00e4higkeit genie\u00dft der Arbeitnehmer K\u00fcndigungsschutz wenn er gewisse Formalit\u00e4ten erf\u00fcllt hat:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>seinnen Arbeitgeber gleich am 1. Tag seiner krankheits- oder unfallbedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit m\u00fcndlich oder schriftlich<\/strong>&nbsp;(E-Mail, Fax oder SMS) \u00fcber seine Abwesenheit in Kenntnis setzen. Diese Meldung kann entweder selbst vornehmen oder<strong>von einer Drittperson<\/strong>vornehmen lassen,&nbsp;<strong>und<\/strong><\/li><li><strong>sp\u00e4testens am 3. Tag seiner Abwesenheit ein entsprechendes&nbsp;\u00e4rztliches Attest<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-buttons is-layout-flex wp-block-buttons-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-button\"><a class=\"wp-block-button__link\"><strong>ACHTUNG<\/strong>: der K\u00fcndigungsschutz gilt f\u00fcr einen&nbsp;<strong>Zeitraum von 26 Wochen.<\/strong><\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<p>Jede diesen Bestimmungen zuwiderlaufende Entlassung gilt als rechtswidrig und berechtigt zu<\/p>\n\n\n\n<p>Schadenersatzforderungen. Widerspruch gegen die Entlassung s. \u201eIndividuelle Arbeitskonflikte\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Der K\u00fcndigungsschutz endet nach 26 Wochen ununterbrochener Krankheit.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Im \u00dcbrigen endet der Arbeitsvertrag<strong>&nbsp;automatisch nach 78 Wochen Arbeitsunf\u00e4higkeit w\u00e4hrend eines Referenzzeitraums von 104 Wochen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Daher ist zu empfehlen, rechtzeitig vor dem Vertragsende einen Antrag auf Invalidenrente zu stellen. Bevor es soweit kommt, ist allerdings Berufsunf\u00e4higkeit und m\u00f6gliche berufliche Wiedereingliederung nach folgendem Ablaufschema zu pr\u00fcfen:<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>Berufsunf\u00e4higkeit und die berufliche Wiedereingliederung<\/strong> :<\/h5>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table><tbody><tr><td><strong>Das Gesetz<\/strong><\/td><td>Sozialversicherungsordnung (SVO), Buch III, Kapitel II und IV<\/td><\/tr><tr><td><strong>Beschreibung<\/strong><\/td><td>Nach einer Abwesenheit von 6 Wochen im Zeitraum von 16 Wochen wegen Krankheit wird der Patient vom medizinischen Kontrolldienst der Krankenkasse vorgeladen.&nbsp;<br><br>Verschiedene Entscheidungen sind m\u00f6glich:&nbsp;<br><br><strong>1) Der Kontrollarzt stellt fest, dass eine Genesung vorauszusehen ist.&nbsp;<\/strong>In diesem Fall wird die Krankmeldung angenommen. Krankengeld wird weiter bezahlt.&nbsp;<br><br><strong>2) Die Arbeitsaufnahme wird nach einem vorherigen Gutachten des Arbeitsmediziners angeordnet. <\/strong>Krankengeld wird nicht weiter bezahlt. Gegen diese Entscheidungen kann Klage eingereicht werden, mittels eines schriftlichen Widerspruchs (nicht streitig).<br>Prozedur: Rekurs binnen 40 Tagen beim Direktionsausschuss der Institution.<br>Widerspruch: vor dem Schiedsgericht der Sozialversicherung (Conseil arbitral de la s\u00e9curit\u00e9 sociale &#8211; CASS) binnen 40 Tagen nach der Zustellung der Entscheidung.<br><br><strong>3) Der Gesundheitszustand l\u00e4sst das Arbeiten nicht mehr zu.<\/strong> <br>Artikel 187 SVO. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer ein Anrecht auf eine Invalidenrente (der Arbeitsvertrag ist beendet).&nbsp;<br><br><strong>4) Der Gesundheitszustand l\u00e4sst das Arbeiten zu,&nbsp;<\/strong>aber der Arbeitnehmer ist nur noch begrenzt arbeitsf\u00e4hig. Artikel L551-1 Arbeitsgesetzbuch. Der beauftragte Arbeitsmediziner schl\u00e4gt der gemischten Kommission eine Wiedereingliederung vor.<br><br>Die gemischte Kommission entscheidet \u00fcber die Wiedereingliederung:<br>a) interne Wiedereingliederung (im Betrieb)<br>b) externe Wiedereingliederung (anderer Betrieb)<\/td><\/tr><tr><td><strong>Gemischte Kommission:<\/strong><\/td><td>Die Zusammensetzung der gemischten Kommission besteht aus Vertretern der Arbeitnehmer (2), der Arbeitgeber (2), des medizinischen Kontrolldienstes (1), der Arbeitsmedizin (1), des Arbeitsministeriums (1), und des Arbeitsamtes (1).<\/td><\/tr><tr><td><strong>Interne Wiedereingliederung:<\/strong><\/td><td>Hat der Betrieb mehr als 25 Arbeitnehmer, so muss er obligatorisch eine interne Wiedereingliederung des Arbeitnehmers vornehmen. Es besteht keine Verpflichtung einer internen Wiedereingliederung, wenn\u00a0<br><br><strong>a) der Betrieb weniger als 25 Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt<\/strong><br><br><strong>b) der Quotient der Behinderten im Betrieb erreicht ist<\/strong><br><br><strong>c) keine M\u00f6glichkeit zur Wiedereingliederung im Betrieb besteht.\u00a0<\/strong>In diesem Fall muss eine Begr\u00fcndung vorliegen und die Einwilligung der Kommission gegeben sein. Nach Vorschlag der Wiedereingliederung tritt ein K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr 1 Jahr in Kraft. <br>Wenn durch die Wiedereingliederung eine Lohnk\u00fcrzung erfolgt, so hat der Arbeitnehmer Anrecht auf einen Ausgleich. Unterschied zwischen dem alten und dem neuen Lohn (maximaler Ausgleich bis 5x den Mindestlohn).<\/td><\/tr><tr><td><strong>Externe Wiedereingliederung:<\/strong><\/td><td>Der Arbeitnehmer wird in einem speziellen Dienst des Arbeitsamtes als Arbeitsuchender eingeschrieben und muss dem Arbeitsamt zur Verf\u00fcgung stehen. W\u00e4hrend der Dauer der externen Wiedereingliederung hat der Arbeitnehmer Anrecht auf Arbeitslosenunterst\u00fctzung ohne Anti-Kumulbestimmungen.<br><br>Wenn die Dauer der Arbeitslosenunterst\u00fctzung ersch\u00f6pft ist, und der Arbeitnehmer nicht eingegliedert wurde, hat er Anrecht auf ein Wartegehalt, welches seiner luxemburgischen<br><br>Invalidenrente gleichkommt.&nbsp;<br><br>Nimmt der Arbeitnehmer eine T\u00e4tigkeit auf, erh\u00e4lt er eine Ausgleichszahlung.&nbsp;<br><br><strong>Die interne und externe Wiedereingliederung gilt auch f\u00fcr Grenzg\u00e4nger.<\/strong><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Personalvertreter, Sicherheits- und Gleichstellungsbeauftragte<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrend&nbsp;<strong>der Dauer ihres Mandats<\/strong>&nbsp;k\u00f6nnen Mitglieder und deren Stellvertreter der verschiedenen Personalvertretungen, die Beauftragten f\u00fcr Sicherheit und die Beauftragten f\u00fcr Gleichstellung nicht entlassen werden. Entlassungsschreiben des Arbeitgebers an einen dieser Vertreter oder gegebenenfalls die Einladung zu einem Vorgespr\u00e4ch sind null und nichtig.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Dieser Schutz ist f\u00fcr 6 Monate nach Beendigung ihres Mandats g\u00fcltig<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p>Gleichwertiger Schutz wird an&nbsp;<strong>Kandidaten&nbsp;<\/strong>f\u00fcr die Betriebswahlen f\u00fcr einen Zeitraum&nbsp;<strong>von 3 Monaten nach Ihrer Kandidatur gegeben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Bei Vorliegen schwerwiegender Gr\u00fcnde ist der Arbeitgeber befugt, die sofortige Suspendierung des Betroffenen auszusprechen bis zu einem endg\u00fcltigen Urteil des Arbeitsgerichts bez\u00fcglich seines Antrages auf Aufl\u00f6sung des&nbsp;Arbeitsvertrages. Entscheidet das Arbeitsgericht, diesem Antrag nicht stattzugeben, werden die Suspendierung und deren Wirkungen rechtskr\u00e4ftig aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Schangere und Frauen im Mutterschutz<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Es gibt ein Entlassungsverbot f\u00fcr Schwangere, deren Zustand \u00e4rztlich festgestellt wurde, w\u00e4hrend der gesamten Schwangerschaftsdauer und&nbsp;<strong>w\u00e4hrend 12 Wochen nach der Entbindung<\/strong>. Im Falle einer schwerwiegenden Verfehlung kann eine schwangere Arbeitnehmerin jedoch entlassen werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Falle einer Entlassung vor der Feststellung der Schwangerschaft durch einen Arzt, verf\u00fcgt die schwangere Arbeitnehmerin \u00fcber<strong>&nbsp;eine Frist von&nbsp;8 Tagen&nbsp;<\/strong>ab Zustellung des K\u00fcndigungsschreibens, um ihrem Arbeitgeber die&nbsp;<strong>Schwangerschaftsbescheinigung&nbsp;<\/strong>zukommen zu lassen. Der Arbeitgeber muss seine K\u00fcndigung dann mit dem Einverst\u00e4ndnis der Arbeitnehmerin&nbsp;<strong>zur\u00fcckziehen.<\/strong>&nbsp;Weigert der Arbeitgeber sich, die K\u00fcndigung zur\u00fcckzuziehen, kann die Arbeitnehmerin innerhalb von&nbsp;<strong>15 Tagen nach Aufl\u00f6sung ihres Vertrags&nbsp;die Aufhebung der K\u00fcndigung beim Vorsitzenden des Arbeitsgerichts beantragen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Elternurlaub und Urlaub aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrend der gesamten Dauer des Elternurlaubs ist der Arbeitnehmer gegen jegliche ordentliche K\u00fcndigungsma\u00dfnahme gesch\u00fctzt.&nbsp;Dieser K\u00fcndigungsschutz gilt:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>ab 2 Monaten und 1 Tag vor Beginn des Mutterschaftsurlaubs\/<\/strong>&nbsp;Adoptionsurlaubs, wenn es sich um den 1. Elternurlaub handelt;<\/li><li><strong>ab 6 Monaten und 1 Tag vor Beginn des Elternurlaubs,<\/strong>&nbsp;wenn es sich um den 2. Elternurlaub handelt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Der Arbeitnehmer ist jedoch&nbsp;<strong>nicht gegen eine&nbsp;au\u00dferordentliche (fristlose) K\u00fcndigung&nbsp;wegen schwerwiegender Verfehlung gesch\u00fctzt<\/strong>. Die Beendigung des Arbeitsvertrags bewirkt die Beendigung des Elternurlaubs und der Arbeitnehmer muss das bereits bezogene Elterngeld erstatten.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-buttons is-layout-flex wp-block-buttons-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-button\"><a class=\"wp-block-button__link\"><strong>ACHTUNG:<\/strong>&nbsp;gegen diese Vorschriften versto\u00dfene K\u00fcndigung wird als missbr\u00e4uchlich bezeichnet und er\u00f6ffnet einen Anspruch auf Schadenersatz.<\/a><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Folgende Personen genie\u00dfen K\u00fcndigungsschutz.&nbsp; Arbeitsunf\u00e4higkeit&nbsp; Im Falle einer (krankheits- oder unfallbedingten) Arbeitsunf\u00e4higkeit genie\u00dft der Arbeitnehmer K\u00fcndigungsschutz wenn er gewisse Formalit\u00e4ten erf\u00fcllt hat: seinnen Arbeitgeber gleich am 1. 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