{"id":8598,"date":"2021-06-15T11:15:21","date_gmt":"2021-06-15T09:15:21","guid":{"rendered":"https:\/\/frontaliers-grandest.eu\/?page_id=8598"},"modified":"2021-06-15T11:15:21","modified_gmt":"2021-06-15T09:15:21","slug":"kundigung-durch-den-arbeitgeber-mit-kundigungsfrist","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/frontaliers-grandest.eu\/de\/startseite\/grenzganger\/deutschland-luxemburg\/arbeitsrecht\/die-kundigung-des-arbeitsvertrages\/kundigung-durch-den-arbeitgeber-mit-kundigungsfrist\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigung durch den Arbeitgeber mit K\u00fcndigungsfrist"},"content":{"rendered":"\n<p>Der Arbeitgeber kann in der Regel nur Arbeitnehmer mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag unter Einhaltung einer\u00a0<strong>K\u00fcndigungsfrist\u00a0<\/strong>entlassen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ist ein Vorgespr\u00e4ch obligatorisch f\u00fcr meinen Arbeitgeber ?<\/strong>\u00a0<\/h4>\n\n\n\n<p>Besch\u00e4ftigt ein Unternehmen&nbsp;<strong>mindestens&nbsp;150 Arbeitnehmer<\/strong>, ist der Arbeitgeber&nbsp;<strong>verpflichtet<\/strong>, den betroffenen Arbeitnehmer vor einer K\u00fcndigung zu einem&nbsp;<strong>Vorgespr\u00e4ch vorzuladen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer\u00a0<strong>per Einschreiben mit\u00a0 Empfangsanzeige oder Zustellung zu eigenen H\u00e4nden gegen Empfangsbescheinigung<\/strong>\u00a0zu informieren.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-buttons is-layout-flex wp-block-buttons-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-button\"><a class=\"wp-block-button__link\"><strong>ACHTUNG:<\/strong>\u00a0seit dem 1. August 2016 muss der Arbeitgeber der Gewerbeaufsicht (ITM)\u00a0<strong>keine\u00a0<\/strong>Kopie des Vorladungsschreibens zum Vorgespr\u00e4ch mehr zukommen lassen.<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<p>Im Verlauf des Vorgespr\u00e4chs weist der Arbeitgeber oder dessen Vertreter auf die Gr\u00fcnde der geplanten Entlassung hin und nimmt die Bemerkungen des Arbeitnehmers, seines Vertreters oder desjenigen, der ihn begleitet, entgegen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Der Arbeitnehmer kann zu seiner Begleitung einen anderen Mitarbeiter des Unternehmens oder einen Gewerkschaftsvertreter mitbringen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Es kann&nbsp;2 Gr\u00fcnde&nbsp;f\u00fcr das Nichterscheinen eines Arbeitnehmers zum Vorgespr\u00e4ch, zu dem er vorgeladen wurde, geben:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>entweder er hat beschlossen,&nbsp;<strong>dem Vorladungsschreiben keine Folge zu leisten<\/strong>, welche Entscheidung nicht verhindert, dass das Entlassungsverfahren seinen normalen Lauf nimmt;<\/li><li>oder er ist&nbsp;<strong>krankgeschrieben<\/strong>, in welchem Fall der Arbeitgeber&nbsp;2 m\u00f6gliche Situationen in Betracht ziehen muss:<\/li><li>hat der Arbeitnehmer den Arbeitgeber \u00fcber seine Arbeitsunf\u00e4higkeit in Kenntnis gesetzt und\/oder ihm eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung zukommen lassen,&nbsp;<strong>bevor Letzterer ihm das Vorladungsschreiben zuschicken konnte, kann er&nbsp;nicht&nbsp;ordnungsgem\u00e4\u00df zum Vorgespr\u00e4ch vorgeladen<\/strong>&nbsp;werden;<\/li><li>setzt der Arbeitnehmer den Arbeitgeber \u00fcber seine Arbeitsunf\u00e4higkeit in Kenntnis und\/oder l\u00e4sst er ihm eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung zukommen,&nbsp;<strong>nachdem er das Vorladungsschreiben erhalten hat,<\/strong>&nbsp;verhindert das nicht, dass das Entlassungsverfahren seinen normalen Lauf nimmt, au\u00dfer im Falle einer&nbsp;<strong>Notaufnahme im Krankenhaus,<\/strong>&nbsp;in welchem Fall der Arbeitnehmer \u00fcber<strong>&nbsp;8 Tage&nbsp;<\/strong>ab seiner Einlieferung ins Krankenhaus verf\u00fcgt, um dem Arbeitgeber<strong>&nbsp;ein&nbsp;\u00e4rztliches Attest&nbsp;<\/strong>zukommen zu lassen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Z\u00e4hlt Ihr Unternehmen weniger als 150 Arbeitnehmer, muss der K\u00fcndigung kein\u00a0Vorgespr\u00e4ch\u00a0mit dem betroffenen Arbeitnehmer vorangehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>K\u00fcndingungsverfahren<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Findet ein Vorgespr\u00e4ch statt, muss die Entlassung f<strong>r\u00fchestens am Tag nach dem Gespr\u00e4ch, sp\u00e4testens binnen 8 Tagen nach dem Gespr\u00e4ch ausgesprochen werden<\/strong>. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die ordentliche Aufl\u00f6sung des Arbeitsvertrags&nbsp;schriftlich&nbsp;mitteilen:&nbsp;<strong>entweder&nbsp;per Einschreiben, oder durch&nbsp;Aush\u00e4ndigung&nbsp;des K\u00fcndigungsschreibens an den Arbeitnehmer<\/strong>, der den&nbsp;Empfang&nbsp;des Duplikats des Schreibens&nbsp;best\u00e4tigen&nbsp;muss. Andernfalls kann Ihr Arbeitgeber gebracht werden, Ihnen eine gesetzliche Entsch\u00e4digung zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die&nbsp;<strong>K\u00fcndigungsgr\u00fcnde&nbsp;<\/strong>im K\u00fcndigungsschreiben anzugeben. Wenn Sie die Gr\u00fcnde erfahren m\u00f6chten, k\u00f6nnen Sie diese per<strong>&nbsp;Einschreiben innerhalb&nbsp;eines Monats<\/strong>&nbsp;ab dem Tag erfragen, an<strong>&nbsp;dem Sie das K\u00fcndigungsschreiben erhalten hatten.<\/strong>In diesem Falle muss der Arbeitgeber binnen eines Monats nach Eingang des Briefes Ihnen die genauen tats\u00e4chlichen und gewichtigen Gr\u00fcnde mitteilen, ansonsten gilt die Entlassung als unzul\u00e4ssig. Bei einer als unzul\u00e4ssig eingestuften Entlassung haben Sie Anspruch auf Schadenersatz.<\/p>\n\n\n\n<p>Dar\u00fcber hinaus sollen die Gr\u00fcnde genau ausgesprochen, wahr und ernsthaft sein.<strong>\u00a0Die Gr\u00fcnde k\u00f6nnen nur die vor dem Vorgespr\u00e4ch vorhergehenden Tatsachen betreffen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Dauer der K\u00fcndigungsfrist\u00a0<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Die Dauer der K\u00fcndigungsfrist h\u00e4ngt von der<strong>&nbsp;Betriebszugeh\u00f6rigkeit des Arbeitnehmers<\/strong>&nbsp;zum Zeitpunkt der Zustellung des K\u00fcndigungsschreibens ab:<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table><tbody><tr><td><strong>Betriebszugeh\u00f6rigkeit<\/strong><\/td><td><strong>K\u00fcndigungsfrist<\/strong><\/td><\/tr><tr><td>bis 5 Jahre<\/td><td>2 Monate<\/td><\/tr><tr><td>5 bis 10 Jahre<\/td><td>4 Monate<\/td><\/tr><tr><td>\u00fcber 10 Jahre<\/td><td>6 Monate<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-buttons is-layout-flex wp-block-buttons-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-button\"><a class=\"wp-block-button__link\"><strong>ACHTUNG:\u00a0<\/strong>es handelt sich um die\u00a0<strong>Mindestdauer\u00a0<\/strong>der K\u00fcndigungsfrist, Ihr Arbeitgeber oder anwendbare Tarifvertrag kann eine l\u00e4ngere K\u00fcndigungsfrist vorsehen.\u00a0<strong>Es handelt sich um eine Ausschlussfrist, die<\/strong>\u00a0weder unterbrochen noch ausgesetzt werden kann (z.B. wegen Krankheit oder Urlaub).<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<p><strong>Der Beginn der K\u00fcndigungsfrist richtet sich in der Regel nach dem Tag des&nbsp;Versands des Einschreibens&nbsp;oder der&nbsp;Aush\u00e4ndigung&nbsp;des K\u00fcndigungsschreibens gegen Empfangsbest\u00e4tigung an den Arbeitnehmer:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table><tbody><tr><td><strong>Mitteilung der Entlassung<\/strong><\/td><td><strong>Beginn der K\u00fcndigungsfrist<\/strong><\/td><\/tr><tr><td>1. bis 14. eines Monats<\/td><td>am 15. des Monats<\/td><\/tr><tr><td>15. bis 31. eines Monats<\/td><td>am 1. des Folgemonats<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<p>H\u00e4lt der Arbeitgeber sich nicht an die K\u00fcndigungsfrist, muss er dem Arbeitnehmer eine&nbsp;<strong>Ausgleichsentsch\u00e4digung f\u00fcr Nichteinhaltung der K\u00fcndigungsfrist<\/strong>&nbsp;zahlen, die der f\u00fcr die Dauer der nicht eingehaltenen K\u00fcndigungsfrist geschuldeten Verg\u00fctung entspricht.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer\u00a0nicht verpflichten, seinen Resturlaub w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist zu nehmen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Urlaub zum Zwecke der Arbeitssuche\u00a0<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Der Arbeitnehmer hat w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist Anspruch&nbsp;<strong>auf h\u00f6chstens 6 Arbeitstage Urlaub zwecks Arbeitsplatzsuche.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Urlaub wird&nbsp;<strong>vollst\u00e4ndig vom Arbeitgeber bezahlt<\/strong>, wenn der Arbeitnehmer als Arbeitssuchender bei der ADEM oder der Agentur f\u00fcr Arbeit gemeldet ist oder wenn er den Nachweis \u00fcber seine Teilnahme an einem Vorstellungstermin nachweist.<\/p>\n\n\n\n<p>Um diesen Urlaub zu genie\u00dfen<strong>\u00a0muss der Arbeitnehmer einen Antrag an den Arbeitgeber zu stellen<\/strong>, damit dieser die f\u00fcr die Unternehmensorganisation geeignete Ma\u00dfnahmen\u00a0 zu ergreifen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-buttons is-layout-flex wp-block-buttons-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-button\"><a class=\"wp-block-button__link\"><strong>ACHTUNG:<\/strong>\u00a0w\u00e4hrend\u00a0<strong>der 6 Arbeitstage darf der Arbeitnehmer nicht zu Hause bleiben<\/strong>. Er muss zu seinem Arbeitsplatz fahren und von dort aus seiner Arbeitsplatz Arbeitsuche nachgehen und diese nachweisen k\u00f6nnen. Deswegen<strong>\u00a0kann dieser Urlaub in Stunden, Halb-Tagen oder Tagen ausgeteilt werden<\/strong>\u00a0je nach Stattfinden der tats\u00e4chlichen Vorstellungsgespr\u00e4che.<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Abfindung\u00a0<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Der Arbeitgeber muss jedem&nbsp;<strong>Arbeitnehmer, gegen den eine ordentliche K\u00fcndigung ergangen ist&nbsp;<\/strong>und der seit<strong>&nbsp;mindestens 5 Jahren<\/strong>&nbsp;in seinem&nbsp;Unternehmenbesch\u00e4ftigt ist, eine Abfindung zahlen:<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table><tbody><tr><td><strong>Betriebszugeh\u00f6rigkeit<\/strong><\/td><td><strong>Entsch\u00e4digung<\/strong><\/td><\/tr><tr><td><strong>Weniger als 5 Jahre<\/strong><\/td><td>Keine<\/td><\/tr><tr><td><strong>5 Jahre und mehr<\/strong><\/td><td>1 Monatslohn<\/td><\/tr><tr><td><strong>10 Jahre und mehr<\/strong><\/td><td>2 Monatslohn<\/td><\/tr><tr><td><strong>15 Jahre und mehr<\/strong><\/td><td>3 Monatslohn<\/td><\/tr><tr><td><strong>20 Jahre und mehr<\/strong><\/td><td>6 Monatslohn<\/td><\/tr><tr><td><strong>25 Jahre und mehr<\/strong><\/td><td>9 Monatslohn<\/td><\/tr><tr><td><strong>30 Jahre und mehr<\/strong><\/td><td>12 Monatslohn<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<p>Ein Arbeits- oder Tarifvertrag kann sehr wohl eine f\u00fcr den Arbeitnehmer h\u00f6here Abfindung vorsehen. Diese ist in Luxemburg bis zur H\u00f6he eines gesetzlich festgelegten<\/p>\n\n\n\n<p>Betrages&nbsp;<strong>steuerfrei<\/strong>. Die Abfindung ist<strong>&nbsp;am Ende der K\u00fcndigungsfrist&nbsp;zu zahle<\/strong>n (unabh\u00e4ngig davon, ob w\u00e4hrend dieser gearbeitet wurde oder nicht).<\/p>\n\n\n\n<p>Die Abfindung entf\u00e4llt bei fristloser Entlassung aus schwerwiegendem Grunde.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-buttons is-layout-flex wp-block-buttons-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-button\"><a class=\"wp-block-button__link\"><strong>ACHTUNG:\u00a0Unternehmen, in denen weniger als 20 Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt sind<\/strong>, k\u00f6nnen entweder die Abfindung zahlen, oder die K\u00fcndigungsfrist des entlassenen Arbeitnehmers verl\u00e4ngern. Diese M\u00f6glichkeit muss im K\u00fcndigungsschreiben angegeben werden.<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<p>Beispiel:&nbsp;wenn Sie eine Betriebszugeh\u00f6rigkeit von 6 Jahren haben, haben Sie Anspruch auf 5 Monate der K\u00fcndigungsfrist: 4 Monate im Rahmen Ihrer Betriebszugeh\u00f6rigkeit und 1 Monat der K\u00fcndigungsfrist statt der Abfindung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Arbeitgeber kann in der Regel nur Arbeitnehmer mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag unter Einhaltung einer\u00a0K\u00fcndigungsfrist\u00a0entlassen. Ist ein Vorgespr\u00e4ch obligatorisch f\u00fcr meinen Arbeitgeber ?\u00a0 Besch\u00e4ftigt ein Unternehmen&nbsp;mindestens&nbsp;150 Arbeitnehmer, ist der Arbeitgeber&nbsp;verpflichtet, den betroffenen Arbeitnehmer vor einer K\u00fcndigung zu einem&nbsp;Vorgespr\u00e4ch vorzuladen. 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